Kosmopiloten

heise online:
“EU-Parlament: Berichterstatterin plädiert für Ja zu ACTA
Marielle Gallo, Berichterstatterin im mitberatenden Rechtsausschusses des EU-Parlaments, hat sich für die Ratifizierung von ACTA ausgesprochen. Eine Prüfung des Juristischen Dienstes der Bürgervertretung habe bestätigt, dass das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen nicht über das bestehende Gemeinschaftsrecht hinausgehe, schreibt die französische Konservative in dem jetzt vorliegenden Entwurf für ihre Abstimmungsempfehlung. Der [...]

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Netzpiloten.de:
“Das schweizer Blog-Netzwerk Blogwerk, welches u.a. auch das Erfolgsprojekt Netzwertig.com zu seinen Projekten zählt, hat ein Whitepaper veröffentlicht, welches über rechtliche Stolpersteine und die wichtigsten Fragen rund um die Bildverwendung im Netz aufklären soll.”

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heise online:
“Hessen will erreichen, dass in Deutschland der Straftatbestand Datenhehlerei eingeführt wird. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins Focus bestätigte der Sprecher des Justizministeriums, Hans Liedel am Freitag. Ebenso wie beim Handel mit geklauter Ware soll das Hehlen mit digitalen Daten mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder einer hohen Geldstrafe geahndet werden.”

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heise online:
“Wenige Wochen nach dem Beschluss der Koalition stößt das geplante Gesetz für ein Leistungsschutzrecht von Presseverlagen im Internet auf Hindernisse. “Wir nehmen uns die erforderliche Zeit, das sorgfältig zu prüfen”, sagte der Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien, Sebastian Blumenthal (FDP), am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses teilte Staatssekretär Max [...]

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heise online:
“Eine Mitarbeiterin der Firma Facebook muss nun doch nicht als Zeugin vor dem Reutlinger Amtsgericht erscheinen. Ein Richter hatte sie vorgeladen, weil er wissen wollte, wie er an die bei Facebook gespeicherten Daten eines Angeklagten herankommt. Facebook habe nun schriftlich Antworten nach Reutlingen übermittelt, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts am Mittwoch. Der Prozess soll [...]

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heise online:
“Mit 73 zu 26 Stimmen hat der US-Senat am gestrigen Mittwoch ein neues Crowdfunding-Gesetz verabschiedet. Dabei geht es um die Form der Schwarmfinanzierung, die den direkten Erwerb von Unternehmensanteilen ermöglicht. Ziel des Gesetzes ist es, Kleinanlegern die Beteiligung zu erleichtern und Schutz vor Betrugsfällen zu schaffen. “

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computerwoche.de:
“Inwieweit ein Host-Provider für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag haftet, hat der Bundesgerichtshof entschieden. “

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heise online:
“In den US-Bundesstaaten New York und Kalifornien sind Google- beziehungsweise Android-Nutzer vor Gericht gegangen, um gegen die seit einer Woche geltende neue Datenschutzerklärung zu klagen. In beiden Anträgen auf Anerkennung als Sammelklage wird behauptet, Google verstoße unter anderem gegen den Federal Wiretap Act, da das Unternehmen seine Nutzer aushorche und mit den Informationen Geschäfte [...]

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SPIEGEL ONLINE:
“Sind Filehoster für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer verantwortlich? Der US-Filmverband MPAA will das rechtlich feststellen lassen. In einem Verfahren bekommt der Hosting-Dienst Hotfile nun Hilfe von Google. Der Konzern fürchtet auch um YouTube.”

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ZEIT ONLINE:
“Wer beim illegalen Filesharing erwischt wird, muss mit teuren Abmahnungen rechnen. Doch das System macht Fehler und wird missbraucht. Anwälte geben Tipps zur Gegenwehr.”

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netzpolitik.org:
“Ein heute in Köln vorgestelltes Gutachten, das vom Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO in Auftrag gegeben wurde, stellt die grundsätzliche Unvereinbarkeit von Netzsperren mit geltendem Recht heraus.”

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heise online:
“Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat die Verantwortlichkeit des One-Click-Hosters Rapidshare für über die Plattform begangene Urheberrechtsverstöße bejaht (Az. 5 U 87/09). Das Unternehmen könne als Störer in Haftung genommen werden, weil sein Geschäftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Begehung von Urheberrechtsverletzungen in einem Umfang in sich berge, der die Erfüllung von Prüf- und Handlungspflichten zumutbar [...]

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heise online:
“Richter Sierk Haman lädt Facebooks Cheflobbyistin Erika Mann als Zeugin ans Reutlinger Amtsgericht. Grund dafür: Der Richter möchte die Facebook-Daten eines Angeklagten beschlagnahmen, um Hinweise zu finden, ob dieser an einem Einbruch beteiligt war. Facebook verweise aber darauf, dass die Daten des Anklagten auf Servern in den USA gespeichert seien. Ein Zugriff für europäische [...]

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heise online:
“Das britische Innenministerium hat keine Einwände gegen die Auslieferung des britischen Staatsbürgers Richard O’Dwyer an die USA, wo dem 23-Jährigen ehemaligen Betreiber der Website “TVShack” Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Innenministerin Theresa May hat britischen Medienberichten vom Dienstag zufolge den Auslieferungsbeschluss unterzeichnet. Im Januar hatte ein Gericht in der ersten Instanz den Weg für die Auslieferung [...]

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computerwoche.de:
“Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Mal über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google entschieden. “

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