SPIEGEL ONLINE:
“Cispa, der nächste Versuch: Das US-Repräsentantenhaus hat eine überarbeitete Fassung des umstrittenen Gesetzesentwurfs abgesegnet, Protesten von Bürgerrechtlern zum Trotz. Das Weiße Haus steht dem Vorhaben kritisch gegenüber.”
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Umstrittenes Cybergesetz: US-Repräsentantenhaus akzeptiert Cispa-Entwurf
April 19th, 2013 · Keine Kommentare
Tags: Datenschutz · Netzsperre/Zensur · Recht
Bundestag bringt Gesetz auf den Weg, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert
April 19th, 2013 · Keine Kommentare
netzpolitik.org:
“Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet soll auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt werden. Das beschließt der Deutsche Bundestag gerade in erster Lesung. Der Gesetzentwurf sollte eigentlich den zunehmenden Missbrauch von Abmahnungen bekämpfen – jetzt wurde ein ohnehin untauglicher Gesetzestext noch einmal verschlimmert.”
heise online:
“Urheberrecht: Bundestag streitet über Anti-Abzock-Gesetz
Die Opposition hat bei der 1. Lesung des [...]
Tags: Copyright/Patente · Recht
BGH zweifelt an Legalität von eingebetteten Videos
April 19th, 2013 · Keine Kommentare
tagesschau.de:
“Wer Online-Videos in seine Website einbindet, könnte nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs Urheberrechte verletzen. Das sogenannte Framing sei nicht mit einfachen Links vergleichbar, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. Eine Entscheidung soll am 16. Mai verkündet werden. “
Tags: Copyright/Patente · Recht · Webvideo/Web-Fernsehen/HbbTV
BGH: Zukunft von Internet-Videorekordern weiter offen
April 11th, 2013 · Keine Kommentare
computerwoche.de:
“Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Rechtsstreit über Urheberrechtsverletzungen zwischen den Privatsendern RTL und Sat.1 auf der einen und zwei Anbietern von Internetrekordern auf der anderen Seite am Donnerstag nicht endgültig entschieden, sondern die Fälle an die Vorinstanz zurück verwiesen (Az.: I ZR 152/11 u.a.). Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden müsse klären, ob die Fernsehsender den Anbietern [...]
Tags: Copyright/Patente · Recht
Die Liste zum Leistungsschutzrecht: Wer erlaubt was?
April 9th, 2013 · Keine Kommentare
Lousy Pennies:
“Als ob das Leben als Journalist im Internet nicht schon kompliziert genug wäre, hat es das Leistungsschutzrecht noch komplizierter gemacht. Und auch wenn die Befürworter immer wieder behaupten, dass es sich gar nicht gegen uns kleine Blogger richtet und uns auch unser Anwalt versichert hat, dass das Zitatrecht weiter gilt, finde ich: Vorsicht ist [...]
Tags: Copyright/Patente · Recht
Die Leistungsschutzloser
March 28th, 2013 · Keine Kommentare
G! gutjahrs blog:
“Die Schlacht um das Leistungsschutzrecht ist geschlagen – am Ende gibt es nur Verlierer. Lasst uns noch einmal jammern und dann gemeinsam nach vorne blicken.”
Tags: Copyright/Patente · Recht
Medien-Anwalt Himmelsbach: Was Netz-Journalisten beachten müssen
March 28th, 2013 · Keine Kommentare
Lousy Pennies:
“Ich freue mich ja immer wieder, wenn ich alte Bekannte treffe. Bei Gero Himmelsbach habe ich mich besonders gefreut. Denn Prof. Dr. Gero Himmelsbach ist nicht nur ein guter Freund, sondern auch Partner der Münchner Anwaltskanzlei Romatka und einer der profiliertesten Medien-Anwälte Deutschlands. Und er hat Stephan und mir ein langes und vor allem [...]
Tags: Journalismus · Recht
Leistungsschutzrecht: Versagensangst in der Netzgemeinde
March 27th, 2013 · Keine Kommentare
SPIEGEL ONLINE
“Hat die vielbeschworene Netzgemeinde beim Streit über das Leistungsschutzrecht versagt? Die Internetaktivisten lesen sich angesichts ihres weitgehend wirkungslosen Protests jetzt selbst die Leviten – die neue Macht aus dem Netz, so die Befürchtung, ist eine Illusion. “
Tags: Copyright/Patente · Recht
Leistungsschutzrecht: Machtlosigkeit der Netzpolitiker im Bundestag
March 27th, 2013 · Keine Kommentare
SPIEGEL ONLINE:
“Die Parteien schmücken sich mit einer Handvoll Digitalexperten – doch in Wahrheit ist der Einfluss der Netzpolitiker im Parlament minimal. Der verlorene Kampf gegen das Leistungsschutzrecht ist dafür das jüngste Beispiel. Die ständigen Schlappen sorgen bei den Fachleuten der Fraktionen für Frust.”
Tags: Copyright/Patente · Recht
Kommentar: Leistungsschutz
March 27th, 2013 · Keine Kommentare
FAZ.NET:
“Das Leistungsschutzrecht wird kommen. Was wollen die Verlage damit anfangen? Mit den großen Anbietern ihrer Inhalte sollten sie eigentlich auch die größten Probleme haben. “
Tags: Copyright/Patente · Recht
Urteil: WG-Hauptmieter nicht für Filesharing von Untermietern verantwortlich
March 27th, 2013 · Keine Kommentare
ZDNet.de:
“Hauptmieter in Wohngemeinschaften sind nicht für eventuelle Filesharing-Aktivitäten ihrer Untermieter verantwortlich. Das hat das Landgericht Köln jetzt entschieden (Aktenzeichen 14 O 320/12) und die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke mitgeteilt, die in dem Verfahren den Mieter vertreten hatte. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.”
Tags: Copyright/Patente · Recht
Leistungsschutzrecht: Das ist keine Lösung
March 22nd, 2013 · Keine Kommentare
FAZ.NET:
“Der Bundesrat sollte das Gesetz zum Leistungsschutzrecht aufhalten und an den Vermittlungsausschuss geben. Denn es nützt weder den Lesern, noch den Verlagen. “
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SPD will Leistungsschutzrecht im Bundesrat durchwinken
March 22nd, 2013 · Keine Kommentare
WDR.de:
“Eigentlich wollte die SPD das umstrittene schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht im Bundesrat verschleppen. Aber die NRW-Regierung kündigte am Donnerstag (21.03.2013) an, den Widerstand aufzugeben. Die Grünen sind davon alles andere als begeistert.”
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Kritik an geplanten Urheberrechtsänderungen vom MPI für Immaterialgüterrecht
March 19th, 2013 · Keine Kommentare
netzpolitik.org:
“Zwar ist vor der Wahl im Herbst keine große Urheberrechtsreform mehr geplant, ein sinnloses Leistungsschutzrecht und ein paar kleinere Änderungen in den Bereichen wissenschaftliches Zweitveröffentlichungsrecht und Umsetzung der EU-Richtlinie zu verwaisten Werken sollen aber doch noch beschlossen werden.”
Tags: Copyright/Patente · Recht
AT&T-Hacker zu 41 Monaten Haft verurteilt
March 19th, 2013 · Keine Kommentare
SPIEGEL ONLINE:
“Hartes Urteil für einen Hacker: Weil er eine Sicherheitslücke auf einem AT&T-Server publik gemacht hat, muss Andrew Auernheimer dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Verurteilte gibt sich uneinsichtig. Das Urteil wird von Aktivisten kritisiert. “
Tags: Recht
