Kosmopiloten

netzpolitik.org:
“Der “Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie” im Bundeswirtschaftsministerium ist gescheitert. Die Provider weigerten sich heute auf der nicht-öffentlichen Sitzung, bei einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung mit zu spielen und zusammen mit den Rechteinhabern ein freiwilliges 2-Strikes-Warnmodell zu schaffen.”

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ZDNet.de:
“Die größten Internet Service Provider der USA gehen ab diesem Sommer gegen den Vertrieb von Raubkopien vor, indem sie das Verhalten ihrer Kunden kontrollieren. Das geplante Filterprogramm, um Piraterie zu erkennen, werde ab 12. Juli umgesetzt, behauptet Cary Sherman, CEO der Vereinigung der US-Plattenlabels (RIAA). “

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Telepolis:
“Das Regime will das Internet nutzen, aber es absolut kontrollieren und durch Einrichtung eines “Halal Internet” abschotten”

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sueddeutsche.de:
“Meinungsfreiheit im Internet, ein gefährdetes Gut: Laut Reporter ohne Grenzen nimmt die Internet-Überwachung zu – besonders deutlich in Iran und China. Doch auch einige demokratische Länder wie etwa Frankreich beobachtet die Organisation kritisch. “

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SPIEGEL ONLINE:
“Von einer IP-Adresse, die der Daimler AG gehört, wurden Änderungen am Wikipedia-Artikel über das Unternehmen vorgenommen. Dabei verschwanden kritische Informationen über Daimlers Lobbyaktivitäten – doch die Kommunikationsabteilung des Konzerns fühlt sich nicht zuständig.”

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Telepolis:
“Louis Vuitton droht der Pennsylvania Law School weil diese für ein Symposium über Moderecht ihr Design grafisch zum Thema macht”

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PC-WELT:
“Durch einen Eingabefehler wurden in der vergangenen Woche in Dänemark über 8.000 harmlose Webseiten durch eine Netzsperre blockiert.”

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netzpolitik.org:
“European Digital Rights (EDRi) hat einen möglichen Fahrplan für den weiteren ACTA-Verlauf veröffentlicht, den der Digitale Gesellschaft e.V. übersetzt hat.”
netzpolitik.org:
“Gefälschte Transparenz im EU-Parlament
Im Europäischen Parlament fand am letzten Donnerstag (1. März) die Hauptveranstaltung zu ACTA statt. Eingeladen waren einige Kommissionsbeamte und – für das Podium zu Grundrechtsfragen – sogar ein Urheberrechts-Anwalt, der sich auf Nachfrage [...]

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futurezone.at:
“Ist Facebook etwa gar kein soziales Netz, sondern eine Firma mit einer Marketing- und einer Nutzerabwimmelabteilung? Und: Können schlafende Hunde pornografisch sein? “

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netzpolitik.org:
“Professor Thomas Hoeren hat für den ECO-Verband ein 40-Seitiges Kurzgutachten zur BMWi-Studie zum „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ geschrieben. Der ECO hat das Kurzgutachten jetzt veröffentlicht. Wenig überraschend ist, dass die 2Strikes-Idee viele verfassungsrechtliche Fragen aufwirft und daher abzulehnen ist.”

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heise online:
“In der ersten Aussprache zum umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im federführenden Handelsausschuss des EU-Parlaments haben Abgeordnete am Donnerstag hinterfragt, ob sich der große Aufwand lohnt, die zahlreichen offenen Punkte rund um den Vertrag zu klären. “Wir machen viele müde Klimmzüge, um zu klären, was das alles bedeutet”, gab der SPD-Abgeordnete Bernd Lange gegenüber Handelskommissar Karel [...]

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heise online:
“Eine Analyse des Juristischen Dienstes des EU-Parlaments zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA für den Handelsausschuss vom Oktober hat einen Streit über die Informationsfreiheit ausgelöst. Offiziell will das Parlament das Dokument mit der Nummer SJ-0501/11 nicht herausgeben, da es den komplexen Prozess der ACTA-Ratifizierung beeinträchtigen könne. Zwei Anträge auf Akteneinsicht, die der Blogger André Rebentisch stellte, [...]

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heise online:
“Der Menschenrechtsrat der UN hat am Mittwoch erstmals über freie Meinungsäußerung im Internet diskutiert. Dabei warnte die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Navanethem Pillay, davor, Inhalte im Inernet können zunehmend gefiltert und gesperrt werden. Der Verlust staatlicher Informationsmonopole könne in vielen Ländern zu immer mehr Netz-Restriktionen führen. Während viele Regierungen die von Schweden [...]

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tagesschau.de:
“Spätestens seit dem arabischen Frühling weiß Irans Regierung um die Macht von Blogs und sozialen Netzwerken. Vor der Parlamentswahl am Freitag will die Regierung daher kein Risiko eingehen: Eine neue Cyber-Polizei überwacht und verfolgt Netz-Aktivisten. Die Repressalien zeigen Wirkung.”

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heise online:
“Internetprovider und Politiker von CDU und SPD lehnen die Einführung eines Systems der “abgestuften Erwiderung” auf Urheberrechtsverstöße ab. Hierzulande gebe es bereits mit dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch und damit ermöglichten Abmahnungen eine Art Warnhinweismodell, erklärte Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Mittwoch auf einer Veranstaltung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft Eco in Berlin. Bedauerlicherweise [...]

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