Kosmopiloten

SPIEGEL.de:
“Web-Konzerne bestimmen, welche Programme Besitzer auf ihre Smartphones laden und welche Bücher sie auf ihren Lesegeräten behalten dürfen. Richard Stallman, Aktivist für freie Software, ruft zum Widerstand auf: Wer Freiheit und Privatsphäre will, muss gegen den Strom schwimmen.”

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netzpolitik.org:
“Am 13.7. trafen sich in Brüssel zum zweiten Mal die Chefs der Telekom-Branche und Manager großer Internetfirmen, um die Ziele der Digitalen Agenda Europas zu diskutieren. Bis 2020 sollen alle EU-Bürger über eine Internetverbindung mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s und mindestens die Hälfte von ihnen bis dahin über Verbindungen von 100 Mbit/s verfügen.”

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FAZ.NET:
“In der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sitzen gleich viele Politiker und Experten. Ist das Gremium deswegen frei von politischen Ritualen? Dann sähe sein Umgang mit dem Thema Netzneutralität anders aus.”

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heise.de:
“Der deutsche Provider 1&1 bekennt sich in einem heise online vorliegenden Positionspapier “zur Netzneutralität als Prinzip eines freien Internets”. Jeder Nutzer müsse Zugang zu jedem über das Netz verfügbaren Inhalt haben, heißt es in der Stellungnahme weiter. Netzbetreibern dürfe es nicht gestattet werden, “den Zugang zu bestimmten Diensten oder Inhalten zu blockieren oder zu behindern”. [...]

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ZDNet.de:
“Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist mit dem Versuch gescheitert, der Regierung die Verankerung der Netzneutralität im Gesetz zu empfehlen. Ausschlaggebend waren die Stimmen der Koalition, wie Zeit Online berichtet.”

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netzpolitik.org:
“Momentan wird in ganz Europa über das Thema Netzneutralität diskutiert: In den Niederlanden wurde gerade erst die Netzneutralität per Gesetz gesichert und in Deutschland wollte heute eigentlich die Internet-Enquete des Bundestags über einen Bericht abstimmen (Tagesordnung und Texte).”

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heise.de:
“In einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzpapier nimmt der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) Stellung zu aktuellen netzpolitischen Reizthemen. “Das Positionspapier soll in seiner Themenvielfalt die aktuellen medien- und netzpolitischen Diskussionen aufgreifen und hierzu Denkanstöße liefern”, schreibt BVDW-Vize Matthias Ehrlich in seinem Vorwort zu der “Goslarer Programm” (PDF-Datei) genannten Thesensammlung. Der Verband positioniert sich darin zu den [...]

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netzpolitik.org:
“Update: Da auf der Koalitionsbank eine Person fehlt und padeluun auf SpOn angekündigt hat, mit uns für eine starke Netzneutralitäsregelung zu stimmen, hat die CDU/CSU unter dem Vorwand die Abstimmung über Netzneutralität verschoben. Vorwand waren 20 Seiten Text, die angeblich neu sind und erst vor zwei Stunden verschickt worden sind. Diese 20 Seiten Text enthalten [...]

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heise.de:
“Das niederländische Parlament schwört Mobilfunkanbieter gesetzlich auf die Gewährleistung der Netzneutralität ein. Die Tweede Kamer hat dazu mit großer Mehrheit eine Änderung des nationalen Telekommunikationsgesetzes verabschiedet, die es Mobilfunkbetreibern untersagt, für einzelne Internetdienste zusätzliche Gebühren zu erheben oder sie zu blockieren.”

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heise.de:
“Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens will durch eine gesetzliche Regelung die Netzneutralität sichern. Gleichzeitig sollen die Provider die Möglichkeit bekommen, für unterschiedliche Diensteklassen unterschiedliche Preise zu verlangen. An der Einführung von kostenpflichtigen Leistungsklassen im Netz führt nach Ansicht der Teilnehmer des Medienforums NRW ohnehin kein Weg vorbei. “

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netzpolitik.org:
“Vergangene Woche hat der Verein Digitale Gesellschaft zur Anhörung gesetzlicher Regelungen im TKG, die auch die Netzneutralität betreffen, in einer Pressemitteilung betont, dass Provider Belege für eine tatsächlich existierende Überlastung bislang schuldig blieben.”

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SPIEGEL.de:
“Während andere Länder über Internet-Sperren nachdenken, preschen die Niederlande vor: Mehrere Parteien wollen Netzneutralität und -Freiheit gesetzlich festschreiben. Am Gesetz wird noch gearbeitet – eine Mehrheit im Parlament aber gibt es schon.”

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ePolitik Dummy (02):

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sueddeutsche.de:
“Viele Firmen finanzieren die Infrastruktur des Internets. Daher ist es nur berechtigt, dass sie Geld verdienen wollen. Doch diese rein ökonomische Sichtweise auf das Netz vergisst das “elektronische Menschenrecht”. “

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netzpolitik.org:
“Endlich mal wieder schöne Nachrichten, die Hoffnung machen: Das holländische Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation will einen Netzneutralität und einen freien Zugang zum Internet gesetzlich festlegen.”

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