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Deutsche Justizministerin gegen Netzsperren
Abgelegt unter Copyright, Netzsperre/Zensur am 12.03.2010ACTA: Vor Ultimatum des EU-Parlaments
Abgelegt unter Copyright, Datenschutz, Netzsperre/Zensur am 10.03.2010futurezone:
“ACTA: EU-Kommission weicht Parlament aus
In der Debatte über das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) hat EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Dienstagabend im EU-Parlament in Straßburg die bisherige Verschwiegenheit der Verhandlungspartner verteidigt.”
futurezone:
“ACTA: EU-Parlament watscht Kommission
Mit 633 gegen 13 Stimmen hat sich das EU-Parlament am Mittwoch für eine vollständige Offenlegung der Geheimverhandlungen um das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ausgesprochen. Dabei fielen auch deftige Worte in Richtung Kommission, weil sie das Parlament als “Fußabstreifer” behandelt habe.”