Kosmopiloten

heise online:

“EU-Kommission: EuGH soll ACTA prüfen
Die EU-Kommission lässt das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA juristisch überprüfen. Die EU-Behörde werde den Text dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen, um zu klären, ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel an. “

sueddeutsche.de:

“FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz zum Urheberrecht
Der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz sitzt für die FDP in der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Im Süddeutsche.de-Fragebogen erklärt er, warum nicht alles in den Topf “Acta” geworfen werden darf, welche erfolgreichen Bezahlmodelle es im Internet bereits gibt – und was die Aufgabe des Staates dabei ist. “

WELT ONLINE:

“Musikindustrie: “Das Internet muss frei sein, nicht umsonst”
Der Chef von Sony Music, Edgar Berger, fordert schärfere Gesetze gegen Raubkopierer. Trotzdem hält er das Internet für einen großen Glücksfall.”

hyperland:
“Wie könnte ein modernes Urheberrecht aussehen? Ein Diskussionsvorschlag.
Die Diskussion um das Urheberrecht kommt nicht von der Stelle und das, obwohl die Debatte zur dringend notwendigen Modernisierung der entsprechenden Gesetze zweifellos in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Wie könnte ein modernes Urheberrecht aussehen? Ein Diskussionsvorschlag.”

GrünDigital:

“ACTA, die Öffentlich-Rechtlichen und die Content Allianz
Die Content Allianz, bei der unter anderem neben dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der GEMA und der Produzentenallianz auch die ARD und das ZDF Mitglied sind, haben die Bundesregierung aufgefordert, das ACTA-Abkommen zu unterschreiben. Alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen entsprächen bereits dem deutschen Schutzniveau, so die COntent Allianz in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Weiterhin schreiben sie, dass die Bundesregierung der Reform des Urheberrechtes eingeräumt hätte. Deshalb müsse diese Reform jetzt in Angriff genommen werden, da sonst die Gefahr einer Kluft zwischen der deutschen Kreativwirtschaft und “den Gruppen unserer Gesellschaft, die den Schutz des geistigen Eigentums als einen Angriff auf die Freiheit im Internet diskreditieren”, bestehe. “

sueddeutsche.de:

“CDU-Netzpolitiker Tauber zum Urheberrecht – “Wir brauchen ein Recht auf digitale Privatkopie”
Der Bundestagsabgeordnete Peter Tauber gilt als Vorzeige-Netzpolitiker der CDU. Im Süddeutsche.de-Fragebogen erklärt er, warum Acta neu formuliert werden muss und wie er sich eine Urheberrechtsform vorstellt, die ohne Kulturflatrate auskommt.”

Telepolis:

““Gute Gründe für ARD und ZDF”?
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Fernsehsender betonen oft ihre Qualität, um ihre Gebühren/Haushaltsabgaben zu rechtfertigen. Wie das Beispiel ACTA zeigt, ist dies nicht wirklich schlüssig”

netzpolitik.org:

“EU-Kommission sieht antidemokratische Motive hinter #ACTA-Protesten
iRights.info hat ein internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom EU-Ministerrat vom 10.02.2012 zugeschickt bekommen. In dem Protokoll geht es um ein Briefing der EU-Kommission bezüglich der #ACTA – Proteste. Die Mitgliedsstaaten waren zu dem Zeitpunkt wohl etwas überrascht aufgrund der anstehenden Proteste am nächsten Tag, wo rund 200.000 Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen, die Hälfte davon alleine in Deutschland. Interessant ist die Einschätzung der EU-Kommission, welche Motive hinter den Protesten stecken würden, da fühlen wir uns als “organisierte Zivilgesellschaft” direkt mal angesprochen”

heise online:

“Verbraucherministerin Aigner kritisiert ACTA
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat der EU-Kommission schwere Versäumnisse bei der Verhandlung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) vorgeworfen. “Vor allem Brüssel hat da geschlafen”, sagte die CSU-Politiker der Welt am Sonntag. Es sei bekannt, dass Netzthemen in der Öffentlichkeit viel intensiver diskutiert würden als andere Fragen. Die heftige Debatte um das Anti-Piraterie-Abkommen zeige erneut, dass die Politik mit der Bürgerbeteiligung gar nicht früh genug beginnen könne.”