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Die Petition gegen Netzsperren war ein “voller” Erfolg

February 23rd, 2010 · Keine Kommentare

Telepolis:

“Auf der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses wurde noch einmal über das zum Wahlkampf lancierte Gesetz, das jetzt nicht angewendet wird, aber noch nicht aufgehoben wurde, diskutiert”

SPIEGEL.de:

Anhörung zum Netzsperren-Gesetz: “Vielleicht sollten wir chatten”
Der Petitionsausschuss des Bundestages muss sich mit dem Netzsperren-Gesetz auseinandersetzen, das längst beschlossen wurde und am Dienstag in Kraft tritt. Die Initiatorin der Massenbeschwerde, Franziska Heine, schlug sich souverän. Einige Unionspolitiker dagegen benahmen sich daneben.”

Tags: Netzsperre/Zensur

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