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Zugangsprovider-Haftung soll nicht erweitert werden

January 29th, 2010 · Keine Kommentare

heise.de:

“Die Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages JMStV soll keineswegs eine Kompletthaftung der Zugangsprovider für Inhalte im Internet bringen. Das teilte eine Vertreterin der Staatskanzlei nach der gestrigen nicht-öffentlichen Anhörung zu dem Thema in Mainz auf Anfrage von heise online mit.”

Tags: Recht

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