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Union schasst parteilosen Brender

November 28th, 2009 · 1 Kommentar

taz.de:

“Rechtsexperten hatten in den letzten Tagen erhebliche Zweifel an der gesetzlich gebotenen Staatsferne und der Verfassungsmäßigkeit der Zusammensetzung der ZDF-Gremien geäußert, in den fast alle Mitglieder einer politischen Partei zuzuordnen sind. Im ZDF-Verwaltungsrat sitzen alleine sechs hochrangige Vertreter von Bundes- und Landesregierungen. [...] Die Grünen hatten bereist angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Normenkontrolllage über die Verfassungsmäßigkeit der Zusammensetzung der ZDF-Gremien einzureichen. Dazu sind sie auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen, da sich mindestens ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Klage anschließen muss.”

Tags: Journalismus

1 Antwort bis jetzt ↓

  • 1 Thomas // Nov 28, 2009 at 11:20

    Kochusconi feuert also schon öffentlich-rechtliche Chefredakteure. Das gehört jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Für mich ist der 27.11. ab sofort der “Nikolaus-Brender-Gedenktag zur Mahnung an das Ende der Rundfunkfreiheit”.

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