Web-Sperren können nicht auf Vertragsbasis aktiviert werden

heise.de:

“Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat der Ansicht des Familienressorts widersprochen, wonach das spätere Inkrafttreten des umkämpften Zugangserschwerungsgesetzes nicht zu Verzögerungen bei den im Raum stehenden Web-Sperren führen könnte.”

1 Kommentar zu “Web-Sperren können nicht auf Vertragsbasis aktiviert werden”

  1. Martina

    Das stimmt. Websperren können nicht auf Vertragsbasis aktiviert werden!

    Denn diese Verträge sind nichts als illegale Zensurverträge des BKA und von den allzu zensurbereiten Deutschen Internetserviceprovidern übereilt unterschrieben.. !

    Unter

    http://www.providerzensur.de

    gibt es eine Auflistung der nettesten Deutschen Internet-Zensurprovider.

    Gegen diese illegalen demokratie- gefährdenden und bald Meinungsfreiheitsfeindlichen Zensurverträge der Serviceprovider sollte von Juristen schnellstens etwas unternommen werden!

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