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Ein “Strauß verfassungsrechtlicher Probleme”

May 28th, 2009 · Keine Kommentare

heise.de:

“Bei der Bundestagsanhörung zum Gesetzesentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” warnten Juristen vor “Chilling Effects” für die Informationsfreiheit und unausgegorenen Schnellschüssen. Einen ganzen “Strauß von verfassungsrechtlichen Problemen” machte etwa Ulrich Sieber, Direktor des Max-Planck-Instituts für Strafrecht, in dem heftig umkämpften Vorhaben aus. Jürgen Maurer, Direktor beim Bundeskriminalamt (BKA), räumte ein, dass die laut den politischen Plänen seiner Behörde zugewiesene Aufgabe der Erstellung der Filterliste nicht in einem “trivialen Prozess” zu meistern sei.”

Tags: Allgemein · Recht

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