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Onlinedurchsuchung: Meine Festplatte

February 28th, 2008 · Keine Kommentare

ZEIT.de:

“Die Karlsruher Richter schützen die Bürger
Endlich schützen die Karlsruher Richter den Bürger vor dem Zugriff des Staates auf seinen Computer.”

SPIEGEL.de:

“Richter erfinden das Computer-Grundrecht
Vorbeugendes Schnüffeln ist tabu – es muss Gefahr für Leib und Leben bestehen, bevor der Staat Festplatten ausspähen darf. Mit diesem Urteil ist das Verfassungsgericht im Informationszeitalter angekommen und hat ein IT-Grundrecht erfunden: Der Computer wird zum Teil der Persönlichkeit.”

stern.de:

“Ohrfeigen und ein neues Grundrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat Online-Untersucher abgewatscht: Nur mit Erlaubnis der Richter dürfen sie in Bürger-Computern herumschnüffeln. Und das ist auch gut so – Bürgerrechte müssen geschützt werden. Auch die Bundesregierung sollte das in ihrem geplanten Gesetz respektieren. “

stern.de:

“Koalition will Gesetz zu Online-Razzien
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen will sich die Koalition schnellstmöglich auf einen Gesetzentwurf einigen. Solche Durchsuchungen seien jetzt “unter engen Voraussetzungen” möglich, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder.”

FAZ.NET

“Wiefelspütz will Computer-Urteil im Grundgesetz verankern
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wiefelspütz setzt sich dafür ein, das neue Computer-Grundrecht ins Grundgesetz aufzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte es in seinem Urteil zu Online-Durchsuchungen entwickelt.”

tagesschau.de

“Online-Durchsuchungen: Schäuble plant Gesetz bis Sommer
Nach dem Karlsruher Urteil zu Online-Durchsuchungen will Bundesinnenminister Schäuble die gesetzlichen Regelungen rasch unter Dach und Fach bringen. Ziel sei, das Gesetz vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen, sagte ein Ministeriumssprecher.”

Tags: Datenschutz · Recht

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