EuGH: “Völlige Unabhängigkeit” der Datenschutzaufsicht zu gewährleisten
Abgelegt unter Datenschutz am 10.03.2010Vorratsdatenspeicherung
Abgelegt unter Datenschutz am 09.03.2010Frankfurter Rundschau:
“De Maizière befürchtet mehr Internetkriminalität
Nachdem das Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, wittert Innenminister de Maizière eine Sicherheitslücke für Internetkriminalität. er drängt zur Eile.”
heise.de:
“Bürgerrechtler starten Kampagne gegen neue Vorratsdatenspeicherung
Nach lauten Rufen aus der Polizei und von CDU/CSU nach einem neuen Gesetz zur anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer Gegenaktion aufgerufen.”